Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 2.05 | Stand: Juni 2010
US-Discountparts Lars Warncke e.K.
Inhaber Lars Warncke
Wurster Straße 43
27637 Nordholz / Deutschland
Tel.: +49 (0)4741 – 90090
Fax: +49 (0)4741 – 900920
E-Mail: kfz-ersatzteile@ewetel.net
1. Allgemeine Bestimmungen und Geltung
1.1
Die US-DISCOUNT PARTS
bietet Kunden unter anderem auch über einen eigenen Online-Shop unter
http://www.us-discountparts.de
1.2
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
2. Vertragsschluss und Vertragstextspeicherung
2.1
Innerhalb des Online-Shops aufgeführte Produkte und Leistungen stellen keine die US-DISCOUNT PARTS bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten.
2.2
Durch Absendung der Bestellung aus dem virtuellen xWarenkorbx gibt der Kunde eine Bestellung über die in diesem enthaltenen Artikel ab. Den Zugang der Bestellung wird der Verkäufer dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigen.
2.3
Der Verkäufer ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von drei Werktagen nach Zugang der Bestellung anzunehmen.
2.4
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert, ist jedoch nach Absendung der Bestellung nicht mehr über die Website abrufbar. Kunden erhalten nach Vertragsabschluss im Rahmen der Kaufabwicklung die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen jedoch gesondert in Textform zugesandt.
Der Vertragsabschluß, sowie der gesamte Schriftverkehr wird in deutscher Sprache geführt
3. Widerrufsrecht und -folgen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften des Fernabsatzrechts in Bezug auf gekaufte Waren ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
3.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
US-Discountparts Lars Warncke e.K.
Inhaber Lars Warncke
Wurster Straße 43
27637 Nordholz / Deutschland
Fax: +49 (0)4741 – 900920
E-Mail: kfz-ersatzteile@ewetel.net
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
3.3
Umtausch
Bei eigens für den Besteller gefertigten Artikeln oder Artikeln die per Luft- oder Seefracht als Sonderbeschaffungen bestellte und gelieferte Artikel besteht eine generelle Abnahmepflicht des Kunden. Diese Waren sowie Elektro- und Elektronikteile und Fachliteratur unter anderem "Total Care" oder Werkstatt- und/oder Handbücher sind vom Umtausch bzw. von der Rückgabe grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, dass auf der Rechnung etwas anderes vermerkt ist.
Der Tausch von Lager- und Zubehörware erfolgt nur nach vorhergehender Absprache auf Kulanzbasis im Einzelfall und leitet keine weitergehenden Ansprüche ab. Dabei erheben wir bei einer Rücknahme 15% Einlagerungs- und Bearbeitungskosten vom Warenwert.
Eine Tauschabsichtserklärung muss uns innerhalb von 15 Tagen nach dem Warenerhalt zugehen. In diesem Fall ist das Rechnungs- und Lieferdatum maßgebend.
4. Preise, Zahlungsbedingungen und Verzugsfolgen
4.1
Bei den als Kaufpreisen angeführten Beträgen handelt es sich ausnahmslos um Endpreise; sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Die Kaufpreise gelten – wenn nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist – ohne Fracht, Porto und Versicherung. Bei der Versendung von Waren fallen daher zusätzliche Liefer- und Versandkosten an; deren Höhe richtet sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben.
4.2
Im Einzelfall können bei grenzüberschreitenden Lieferungen jedoch Steuern (z.B. im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein.
4.3
Die von der US-DISCOUNT PARTS akzeptierten Zahlungsmethoden sind auf der Website im Zusammenhang mit der konkreten Bestellung gesondert angeführt.
4.4
Der Kunde verpflichtet sich im Fall einer vereinbarten Vorausüberweisung den (Gesamt-) Betrag spätestens sieben Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in (Zahlungs-) Verzug. Im Fall einer Lieferung gegen Nachnahme erfolgt die Zahlung bei Lieferung an das Transportunternehmen.
4.5
Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.6
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch US-DISCOUNT PARTS anerkannt wurden.
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1
Die Lieferung der gekauften Waren erfolgt auf dem Versandwege an die vom Kunden als Lieferanschrift hinterlegte Adresse. Sollten aufgrund unvollständiger und/oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, wie etwa erneut anfallende Versandkosten, so hat der Kunde diese an die US-DISCOUNT PARTS zu ersetzen.
5.2
Die Versendung der gekauften Artikel erfolgt spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang (z.B. bei Vorausüberweisung) bzw. nach Zustandekommen des Vertrages (z.B. bei Nachnahme).
5.3.1
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf – auch bei frachtfreier Lieferung – mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
5.3.2
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer – somit auch beim Versendungskauf – mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über.
5.3.3
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Die US-DISCOUNT PARTS behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde zudem verpflichtet, der US-DISCOUNT PARTS einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware sowie etwaige Beschädigungen unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Ebenso hat der Kunde einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel während des Eigentumsvorbehalts anzuzeigen.Etwaige Forderungen einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an US-DISCOUNT PARTS ab und US-DISCOUNT PARTS nimmt diese Abtretung an. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die Forderung einzuziehen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen Vernichtungs- und Verlustgefahren zu sichern.
6.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 6.2 ist die US-DISCOUNT PARTS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
7. Mitteilung von Transportschäden
7.1
Warenlieferungen sind vom Kunden zu überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer und daher offensichtlicher Transportschäden hat der Kunde diese auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken.
7.2
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar und daher nicht offensichtlich, hat der Kunde dies unverzüglich nach Ablieferung gegenüber der US-DISCOUNT PARTS oder aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Vor der Annahme beschädigter Sendungen, aber auch wenn nach der Annahme beim Auspacken ein Schaden erkennbar wird, ist unter Mitwirkung des Transporteurs eine Tatbestandsaufnahme auszufertigen; Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Einreichung dieser Tatbestandsaufnahme nebst aller zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapiere (Rechnung, Lieferschein). Es bedarf der schriftlichen Abgabe einer Schadensabtretungserklärung und einer eidesstattlichen Versicherung der entstandenen Schäden.
.
7.3
Der Kunde wird die US-DISCOUNT PARTS nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
7.4
Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – vor allem die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln der Kaufsache – bleiben von den Bestimmungen der Ziffer 7.1 bis Ziffer 7.3 unberührt.
8. Gewährleistungsbedingungen
Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen sind an die US-DISCOUNT PARTS über obig angeführte Kontaktdaten zu richten. Die Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den im Folgenden aufgeführten Bestimmungen.
8.1
Schäden, die durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels entstanden sind, werden von der Gewährleistung nicht erfasst. Gleiches gilt für einen so genannten gewollten Verschleiß.
Der Verbraucher hat insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll; die US-DISCOUNT PARTS ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
8.2.1
Gegnüber Unternehmern leistet die US-DISCOUNT PARTS für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.3
Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, einen Mangel ohne die Zustimmung der US-DISCOUNT PARTS unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig durch eine solche Selbstvornahme angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.
8.4
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten diesbezüglich die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.) dieser AGB.
8.5
Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln zwei Jahre, für die Rechte eines Unternehmers ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Nach jeweils 6 Monaten ab Rechnungsdatum greift die Beweislastumkehr. Die Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar.
Wir gewähren speziell für Ersatz- und Zubehörteile für amerikanische Fahrzeuge auf Lagerartikel eine gesetzliche Gewährleistung von zwei Jahren ab Übergabe der Ware vom Speditionsunternehmen. Wir haften für berechtigte Reklamationen unter Hinzuziehung der Haftungsbedingungen des jeweiligen Herstellers ausschließlich auf unsere Ware, jedoch nicht für Ein- und Ausbaukosten sowie andere Folgeschäden. Schäden aus unqualifiziertem Einbau,
Nichtbeachtung der in der Regel englischen Bedienungsanleitungen oder unsachgemäßer Nutzung fallen nicht unter die Gewährleistung.
Für Motoren-, Getriebe- und Gelenkteile leisten wir entsprechend den Gewährleistungsbestimmungen des Herstellers nur dann Gewähr, wenn schriftlich nachgewiesen wird, dass der Einbau und die durch den Hersteller vorgeschriebenen Wartungsintervalle bei einer Vertragswerkstatt erfolgt sind, außerdem die vom Hersteller empfohlenen Ersatzteile-, Gleit- und Schmierstoffe verwendet wurden.
Liegt ein Mangel der Ware vor, behalten wir uns eine Nachbesserung Reparatur oder Ersatzlieferung vor. Hierbei wird die ursprüngliche Gewährleistungspflicht nicht verlängert. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Rechtsgründe, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Mängel, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von uns verursacht wurden. Bei einer Ersatzlieferung muss der Kunde die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 7 Tagen zurückgeben. Trifft die Ware nicht innerhalb dieser Frist ein, sind wir berechtigt, diese in Rechnung zu stellen.
Der Einbau und die Montage der von uns vertriebenen technischen Artikel müssen von einer qualifizierten Person erfolgen, andernfalls können der Kunde und andere Personen gefährdet werden. Englischsprachige Anleitungen müssen befolgt werden, im Zweifelsfalle kontaktieren Sie uns. Wir weisen darauf hin, dass es dem Kunden obliegt, die eventuell erforderlichen gesetzlichen Abnahmen und Eintragungen vornehmen zu lassen.
Reklamationen können nur bearbeitet werden, wenn die Ware an uns zurückgesandt wird, eine Kopie der Rechnung beiliegt und eine hinreichende schriftliche Beschreibung des Mangels mitgeschickt wird. Eventuell auch die Bestätigung der Einbauwerkstatt mit der entsprechenden Kilometerzahl bei dem Ein- und Ausbau.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, die Mängelansprüche sind ausgeschlossen (siehe dazu bei Ziffer 8.6). Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit die US-DISCOUNT PARTS nach Ziffer 9.) dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.6
Gebrauchte Sachen können alterstypische Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen aufweisen, auf die im Zusammenhang mit dem Artikelangebot hingewiesen wird. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ausgeschlossen.
Dieser Gewährleistungsausschluss gilt nicht, wenn und soweit die US-DISCOUNT PARTS nach Ziffer 9.) dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
8.7
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
9. Haftungsbestimmungen
9.1
Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet die US-DISCOUNT PARTS uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet die US-DISCOUNT PARTS uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2
Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet die US-DISCOUNT PARTS , soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von US-DISCOUNT PARTS jedoch auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3
Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet die US-DISCOUNT PARTS gegenüber Verbrauchern – dies aber begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4
Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Schlussbestimmungen
10.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
10.3
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der US-DISCOUNT PARTS . Dasselbe gilt, wenn ein Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis der US-DISCOUNT PARTS , auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.
Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
12. Rücksendekosten
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 der AGB Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
